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AGB

Allgemeine Geschäftsbedienungen

1. Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) kommt zwischen dem jeweiligen Kunden und der Firma

Muttis Mischkonsum
Alberto Longobucco Fidicinstr. 17, 10965 Berlin

Tel.: +49 163 33 23 303
E-Mail: info@muttis-mischkonsum.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 82 371 549 659,

nachfolgend Anbieter genannt, das Vertragsverhältnis zustande.

2. Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren aus den Bereichen Audio und Merchandise über die Website des Anbieters geregelt. Diese ist unter https://www.muttis- mischkonsum.de erreichbar. Der Kauf erfolgt mittels Pay-Pal-Button Die Details des Angebotes sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen, auf die hiermit verwiesen wird.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über den in Ziff. 2 genannten Pay- Pal-Button oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar (invitatio ad offerendum), das der Anbieter annehmen kann. Der Bestellvorgang bis zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
-    Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
-    Einlegen des Angebots in den Warenkorb
-    Bestätigen des Buttons –bestellen-
-    Eingabe der Rechungs- und Lieferadresse
-    Auswahl der Bezahlmethode
-    Überprüfung und mögliche Bearbeitung der Bestellung und aller Angaben
-    Bestätigung des Buttons – kostenpflichtig bestellen-
-    Bestätigungsmail, das die Bestellung eingegangen ist. Bestellungen können neben dem Shopsystem auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
-    Anruf in den Geschäftsräumen des Anbieters oder Übersenden der Bestellmail -    Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist und die Artikel lieferbar sind. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die Bestätigung kann auch per Briefpost oder Fax versendet werden.

3.1 Geschäftsfähigkeit
Gem. den gesetzlichen Bestimmungen können nur Bestellungen von volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen bearbeitet werden. Bestellungen von minderjährigen bzw. beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen Personen benötigen das Einverständnis ihrer jeweiligen gesetzlichen Vertreter.

3.2 Wiederverkäufer
Die angebotenen Produkte des Anbieters sind für den Endverbraucher bestimmt. Bestellungen von Wiederverkäufern können daher storniert werden, insbesondere bei Preisaktionen.

4. Vertragslaufzeit:
Der Vertrag gilt jeweils für eine Lieferung und endet automatisch, sobald diese ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Eine außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Gesamtpreis errechnet sich nach dem bestellten Warenwert, den Versandkosten abhängig vom Lieferort, Gewicht und ggf. aufgrund der gewählten Zahlungsmethode anfallende Fremdgebühren.

5. Liefervorbehalt
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, diese nicht zu erbringen. Der Kunde hat in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter.
6. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die Preise sind Endpreise, werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart, Versandort und gewählter Zahlungsmethode weitere Kosten an, die vor der Bestellbestätigung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Die Versandkosten werden je nach Gewicht, Polsterung und Versandort automatisch während des Bestellvorgangs errechnet und angezeigt.

Bei    Nachlieferungen    fallen    keine    extra    V ersandkosten    an.    Sollten    durch    den    Versand außerhalb der Europäischen Union Zölle, Eingangsabgaben oder ähnliche Gebühren erhoben werden, so sind diese vom Kunden zu tragen.

7. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal), Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten. Die Bestellung wird nach erfolgtem Zahlungseingang bearbeitet. Die Lieferzeit verlängert sich je nach Dauer der Überweisung um 2-5 Tage. Bei Verwendung eines Treuhandservices/Zahlungsdienstleisters (PayPal) ermöglicht dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/Zahlungsdienstleister (PayPal) die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.    Weitere    Informationen    erhalten    sich    auf    der    PayPal-Website    unter: https://www.paypal.com. Ein zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

8. Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang versendet. Der Anbieter behält sich die Wahl des Transportweges, der Transportmittel und etwaiger Teillieferungen vor, sofern diese zumutbar sind. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle hieraus entstehenden Kosten. Der Anbieter versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt. Die Regellieferzeit beträgt 30 Tage. Der Kunde wird über Verzögerungen informiert. Hat der Anbieter ein dauerndes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt
wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurück zu treten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangenen Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurück erstattet.

9. Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragsziels notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

10. Gefahrübergang und weitere Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe über, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister. Der Kunde kann auf diese AGB über die Website des Anbieters zugreifen. Fehler in der Eingabe während des Bestellvorgangs können korrigiert werden, bis der Button -kostenpflichtig bestellen- betätigt wird.

11. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

-    Im Falles eines Kaufvertrages: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

-    Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

- Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Muttis Mischkonsum, Alberto Longobucco,    Fidicinstr.    17    10965    Berlin,    +491633323303,    info@muttis- mischkonsum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück gesendet haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Muttis Mischkonsum, Alberto Longobucco, Fidicinstr. 17 10965 Berlin, +491633323303, info@muttis-mischkonsum.de zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht gilt nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, insbesondere:

1. Bei Verträgen über Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
2. bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, oder
3. bei Waren, die Aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ende der Widerrufsbelehrung


12. Haftungsauschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadenersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragsziels notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder grob vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.


13. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

14. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag ist in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit dem Kunden, die kein Verbraucher oder juristische Person des öffentlichen Rechts sind, Berlin.

15. Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden von dem Kunden zur Verfügung gestellt und für die ordnungsgemäße Abwicklung des Kaufvertrages verwendet. Dies sind insbesondere Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung, etc. Diese Nutzungsdaten können über die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur Bedarfsgerechten Gestaltung seines Angebotes verwendet werden. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten durch Benachrichtigung an Muttis Mischkonsum, Alberto Longobucco, Fidicinstr. 17 10965 Berlin, +491633323303, info@muttis-mischkonsum.de per E-Mail oder schriftlich per Briefpost zu widersprechen.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen    eingesetzt,    so    werden    die    Bestimmungen    des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internetshop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Muttis Mischkonsum, Alberto Longobucco, Fidicinstr. 17 10965 Berlin, +491633323303, info@muttis-mischkonsum.de

16. Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform selbst. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.